Pressemitteilungen/Anträge :

Interessenvertretung für ältere Menschen - Darmstadt

Stadtverordnetenversammlung beschließt Interessenvertretung für ältere Menschen

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft 60plus-der Frankfurter SPD begrüßt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von Darmstadt, die in ihrer Sitzung am 07. Mai 2015 die Einrichtung einer Interessenvertretung für ältere Menschen beschlossen hat. Das Gremium soll per Briefwahl erstmalig am 18. September 2015 direkt gewählt werden. Grundlage ist die Hessische Gemeindeordnung (HGO). Die Legislaturperiode der Interessenvertretung, die spätestens ab 01. November 2015 ihre Arbeit aufnehmen soll, beträgt fünf Jahre.

Die mit überwältigender Mehrheit im Stadtparlament beschlossene Form, nämlich eine „Interessenvertretung“, „ist eine konsequente Weiterentwicklung der Beiräte, die aufgrund der demografischen Entwicklung in die Jahre gekommen ist (so der stellv. Vorsitzende des Seniorenbeirats Frankfurt, Heinrich Trosch).“

Der Vorstand der AG60plus-Frankfurt wird in einer öffentlichen Veranstaltung das Darmstädter Modell vorstellen.

Rudi Baumgärtner

        

 

Seniorenbeirat

Neustrukturierung des Frankfurter Seniorenbeirats endlich verwirklichen!

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft 60plus des SPD-Unterbezirks Frankfurt hat sich in seiner Aprilvorstandssitzung wieder einmal mit den Rechten und Pflichten des Seniorenbeirats Frankfurt befasst. Anlass war die Veranstaltung der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. im Frankfurter Römer. Der Gastredner, Dr. h. c. Jürgen Gohde, Vorsitzender Kuratorium Deutscher Altenhilfe, erwähnte u.a. in seinem Vortrag zur „Altersdiskriminierung in der Seniorenpolitik“ wie wichtig es ist, dass die Seniorenvertretung ihre Politik selbst bestimmen kann. Dies ist leider in Frankfurt, wie bekannt, nicht möglich da der Seniorenbeirat lediglich ein „Hilfsorgan“ des Magistrates ist.

Im Jahre 2010 hatte die SPD Stadtverordnetenfraktion bereits einen Antrag zu Änderung der Satzung des Seniorenbeirates eingebracht. Dieser erhielt leider keine Mehrheit. Deshalb setzt sich die AG 60plus der Frankfurter SPD, auch mit der Unterstützung des Frankfurter Oberbürgermeister, Peter Feldmann, dafür ein, dass nach Kommunalwahl im März 2016 die Satzung geändert wird.

Die wichtigen Zielsetzung zur Änderung der Satzung sind :

  • Direktwahl des Seniorenbeirats durch Briefwahl der Bürger und Bürgerinnen über 60
  • Recht des Seniorenbeirats auf eigenständige Information von Presse und Öffentlichkeit
  • Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte
  • Verpflichtung des Seniorenbeirates zu einem jährlichen Bericht gegenüber der Stadtverordnetenversammlung

 

Nach Ansicht der SPD - AG 60plus ist ein kommunaler Seniorenbeirat ein wichtiges Organ für die politische Arbeit von und für Senioren und Seniorinnen. Die gegenwärtige Situation in Frankfurt ist extrem unbefriedigend. Erfahrungen und Kompetenzen älterer Menschen bleiben – auch im Diskurs mit der jüngeren Generation – ungenutzt.

 

Rudi Baumgärtner

 

Seniorenticket

Erweitertes Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs für Seniorinnen und Senioren in Frankfurt.

Das derzeitige Angebot in Frankfurt für Senioren - Monats- und Jahreskarten übersteigt die finanziellen Möglichkeiten vieler Rentner und geht an ihrem Bedarf vorbei. Viele ältere Menschen benötigen den öffentlichen Nahverkehr nur gelegentlich für Arzt- und Verwandtenbesuch, Behördengänge oder Einkäufe.

Deshalb hat der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD-Frankfurt in seiner Aprilsitzung beschlossen, dass es Einzelfahrschein für Seniorinnen und Senioren analog dem Kinderfahrschein zum gleichen Preis geben soll. Außerdem soll das Angebot für Seniorinnen und Senioren im ÖPNV um 4er oder 10erTicket erweitert werden. Dafür setzen wir uns ein. Unseren Antrag hierfür haben wir bereits an unsere Fraktion im Römer weitergeben. Wir bleiben am "Ball" und bitten um Unterstützung.

Rudi Baumgärtner

 

 
.